Pressemitteilungen zum CETA-Aktionstag 2018

 

 

 

Pressemitteilung, 1. Oktober 2018

 

 

Aktionstag gegen CETA in Berlin und 40 weiteren Städten

 

* Breites Bündnis forderte Nicht-Ratifizierung des Abkommens und gerechte Handelspolitik *

* Weitere Proteste am kommenden Samstag in Baden-Württemberg und Bayern *

 

In Berlin und etwa 40 weiteren Städten bundesweit haben am Wochenende Aktive aus regionalen Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) protestiert. Die Aktionen fanden im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen CETA statt, zu dem das Netzwerk Gerechter Welthandel aufgerufen hatte.

 

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden insbesondere die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei dazu aufgefordert, im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür zu sorgen, dass das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA stimmt oder sich enthält. Beide Parteien haben sich auf Bundesebene klar gegen das Abkommen ausgesprochen. Lokale Bündnisse aus zehn bayerischen und sechs hessischen Städten haben sich mit Infoständen, Kundgebungen, Demonstrationen und kreativen Aktionen am Aktionstag beteiligt. So wurde in Nürnberg eine Anti-CETA Theater-Performance aufgeführt und in Frankfurt/Main wurden die Statuen bekannter Persönlichkeiten mit Botschaften gegen CETA ausgestattet.

 

Auch in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein fanden Aktionen statt. In Karlsruhe zog eine Demonstration durch die Innenstadt, gefolgt von Kundgebungen und Live-Musik.

 

Berlin: Demonstration vor den Landesvertretungen

Am Sonntag demonstrierten über 150 Personen im Berliner Regierungsviertel. Dazu erklärt Uwe Hiksch von den NaturFreunde Deutschlands: „Gemeinsam sind wir mit Pauken und Trompeten zu den Landesvertretungen der Bundesländer gezogen, in denen Bündnis 90/Die Grünen regieren und bisher keine klare Aussage zur Ablehnung von CETA im Bundesrat getätigt haben. Wir erwarten von diesen Landesregierungen, dass sie im Bundesrat dem CETA-Vertrag nicht zustimmen. Deshalb haben wir mit unserer Lärmdemo einen hörbaren Weckruf an die Grünen geschickt.”

 

Baden-Württemberg: Protest beim Grünen-Delegiertenkongress

Weitere Aktionen gegen CETA wird es am kommenden Samstag geben. In München beteiligen sich Aktivist*innen an der „Mia ham`s Satt“-Demonstration für bäuerliche Landwirtschaft. In Konstanz, wo die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen stattfindet, wird eine Kundgebung mit Unterschriftenübergabe an die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand stattfinden. Dazu Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower: „Unser Ziel ist es, die Grünen von Baden-Württemberg freundlich aber bestimmt an ihr Versprechen zu CETA zu erinnern. Wir fordern sie dazu auf, auch in Regierungsverantwortung zu ihren Positionen zu stehen. CETA ist eine Gefahr für unsere Demokratie, unsere Umwelt und den Rechtsstaat; damit ist CETA ein umfassendes Abkommen, das sicher vieles ist - aber nicht grün!“

 

CETA trat am 21. September 2017 zu großen Teilen vorläufig in Kraft, für die vollständige Ratifizierung ist jedoch die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten notwendig. Dazu sagt Roman Huber von Mehr Demokratie: „Auch wer das Abkommen nur ändern oder nachbessern will, muss die vorliegende Fassung ablehnen. CETA ist eben nicht der neue Gold-Standard. Wir sehen, dass die folgenden Abkommen wieder dahinter zurückfallen. Wer will, dass zukünftige Abkommen verbessert werden, muss CETA jetzt ablehnen!“

 

 

Aktions-Bilder: www.ceta-aktionstag.de/fotos

Bilder von der Demonstration in Berlin: www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157701681841324

Verzeichnis aller lokalen Aktionen: www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen

 

 

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Pressemitteilung, 26.September 2018

 

Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September

* Aktionen gegen das EU-Kanada-Abkommen in über 30 Städten *

* Grüne und Linke sollen an ihrem Nein zu CETA auch auf Landesebene festhalten *

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September 2018 zu einem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto „CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel“ werden Bürgerinnen und Bürger bei mindestens 35 Aktionen in über 30 Städten ihren Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.

 

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt.

 

Simon Strohmenger von Mehr Demokratie Bayern sagt: „In Bayern haben sich die möglichen Koalitionspartner der CSU: Freie Wähler, Bündnis90/die Grünen und SPD klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, im Bundesrat eine Zustimmung Bayerns zu verhindern. Mit Aktionen und Kundgebungen in über zehn bayerischen Städten wollen wir an dieses Versprechen erinnern und die Ablehnung der Zivilgesellschaft gegen diese Art von neoliberalen Handelsabkommen nochmals verdeutlichen.”

 

Zur Situation in Hessen sagt Roland Süß von Attac: „In Hessen haben die Grünen hingegen, sowohl im Wahlprogramm zur Landtagswahl, als auch in offiziellen Stellungnahmen alles offengelassen. Sie sind bis jetzt nicht bereit, dem Wähler zu sagen, ob sie als möglicher Koalitionspartner einer neuen Hessischen Landesregierung auf einem Nein oder einer Enthaltung bei einer CETA-Abstimmung im Bundesrat bestehen. Gerade auch landespolitische Regulierungen werden durch CETA massiv erschwert. Die Öffentlichkeit hat daher ein Recht, noch vor den Wahlen zu erfahren, was sie bei CETA von den Grünen in Hessen zu erwarten hat. Gerade dies werden wir in vielfältigen Aktionen in mehreren hessischen Städten deutlich machen.”

 

Zusätzlich wird eine Lärmdemonstration in Berlin am 30.9. stattfinden, die an der Hessischen Landesvertretung sowie den Landesvertretungen von Hamburg und Baden-Württemberg vorbeiführt. In diesen unter Grüner Beteiligung regierten Ländern haben sich die Minister*innen noch nicht klar gegen CETA festgelegt.

 

„Im Vergleich zu anderen Freihandelsabkommen der ‚neuen Generation‘ hat CETA die schwächsten Bezüge zum Pariser Klimaschutzabkommen - selbst diese sind nicht durchsetzungsfähig. Kanada, die EU und Deutschland müssen endlich handeln, dazu gehört ein Ende der Nutzung von Teersanden und Kohle”, fordert Christoph von Lieven, Handelsexperte bei Greenpeace.

 

CETA wird seit einem Jahr vorläufig angewandt. Einige Teile – darunter auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren – können erst in Kraft treten, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Diese Sonderklagerechte gefährden den Rechtsstaat und schränken insbesondere die Möglichkeiten von Regierungen ein, Gesetze im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz zu erlassen. Dies zeigt derzeit unter anderem die Schadensersatzklage des Energiekonzerns Vattenfall, der für den Atomausstieg eine Entschädigung von über 4 Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. Wie die französische Umweltorganisation Les Amis de la Terre France kürzlich aufdeckte, wurde ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Öl- und Gasförderung in Frankreich deutlich verwässert, nachdem der kanadische Öl- und Gaskonzern Vermilion Energy mit einer Schadensersatzklage gedroht hatte. Daher werden am 29.9. auch zahlreiche französische Gruppen auf die Straße gehen, um gegen CETA und ähnliche Abkommen zu protestieren.

 

Verzeichnis aller lokalen Aktionen: www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen

Aufruf zum Aktionstag: www.ceta-aktionstag.de

Bilder von der Demonstration in Berlin sowie den dezentralen Aktionen finden Sie nach dem Aktionstag unter: www.ceta-aktionstag.de/fotos

 

 

Pressekontakte:

Simon Strohmenger (Mehr Demokratie Bayern), simon.strohmenger@mehr-demokratie.de, Tel. 089-4622 4205 oder 0160-9620 2426

Roland Süß (Handelsexperte und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland), suess@attac.de, Tel. 0175-2725 893

Christoph von Lieven (Handelsexperte bei Greenpeace), cvlieven@greenpeace.org, Tel. 0171-878 0802

 

Für Rückfragen:

Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel), bundschuh@forumue.de, Tel. 030-678 1775 915

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org.

 

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Pressemitteilung, 7. September 2018

Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September

Das EU-Kanada-Abkommen muss Thema der Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen in Bayern und Hessen werden!

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft für den 29. September 2018 zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Attac, BUND, Greenpeace, Mehr Demokratie und NaturFreunde – ihren Protest gegen das Abkommen auf die Straße tragen.

 

CETA wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat. „Im Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Insbesondere die Grünen und Linken haben unsere breiten Proteste in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen. Mit kreativen Aktionen werden wir sie nun an ihre Position erinnern. Wir fordern, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Ablehnung oder Enthaltung im Bundesrat garantieren”, erklärt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands.

 

Bayern: Grüne, SPD und FW gegen CETA

Unter den Parteien, die aktuell im bayerischen Landtag vertreten sind, sprechen sich lediglich CSU und FDP klar für CETA aus. Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD und die Freien Wähler lehnen das Abkommen ab und werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten. Dies ergaben Anfragen der Initiative „stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein”. Die Antworten von Grünen, SPD und FW sind insofern bemerkenswert, da sie deutlich machen, dass diese Landtagswahl für die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung von CETA durch Bayern im Bundesrat entscheidend sein wird. Auch nicht im Landtag vertretene Parteien wie die Linke, die ÖDP und die Piraten haben sich eindeutig gegen CETA festgelegt.

 

Hessen: Positionierung der Parteien gefordert

„Auch von den hessischen Landesparteien fordern wir eine klare Positionierung. Wenn CETA vollständig in Kraft tritt, wird es Konzernen Sonderklagerechte verleihen. Diese Paralleljustiz gefährdet den Rechtsstaat und schränkt politische Handlungsspielräume ein, denn Regierungen müssen ständig mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Regulierungen den Konzerninteressen widersprechen”, so Hanni Gramann von Attac.

 

„CETA bedroht das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die unter CETA geschaffenen Regulierungsausschüsse treffen sich bereits und beraten über hoch kontroverse Themen wie Landwirtschaft, öffentliche Beschaffung oder Biotechnologie. Da die Ausschüsse offen für Lobbyist*innen sind, verstärken und institutionalisieren sie den Einfluss der Industrie-Interessen auf die Gestaltung der Politik”, ergänzt Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

 

Aktionskarte füllt sich

Das Netzwerk hat für den 29.9. eine Aktionskarte eingerichtet, in der alle lokalen Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen eingetragen werden können. Bereits am 28. September ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam mit der Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien und weiteren Organisationen zum Protest an der belgisch-deutschen Grenze auf, um die ruinösen Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf die bäuerliche Landwirtschaft zu thematisieren. Für den 29. September sind zahlreiche weitere Aktionen in Planung. Am 30. September lädt das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!” zur Lärmdemonstration vor die Landesvertretungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. In diesen Ländern sind Bündnis90/Die Grünen an der Regierung beteiligt, haben sich jedoch noch nicht klar gegen CETA festgelegt.

Aktionskarte und weitere Informationen zum Aktionstag unter www.ceta-aktionstag.de.

 

 

Pressekontakte:

Hanni Gramann (Mitglied im Attac Koordinierungskreis), hanni.gramann@attac.de
Lia Polotzek (Leitung Wirtschaft, Finanzen und Handel beim BUND), Lia.Polotzek@bund.net
Uwe Hiksch (Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands), hiksch@naturfreunde.de
Margot Rieger (Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein), rieger.franz@gmx.de

 

Für Rückfragen:

Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel), bundschuh@forumue.de, Tel. 030 678 1775-915

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org.

 

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